Verfehlte Informationspolitik der Bundesregierung

TOP 3
Die hitzige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Die sogenannte Quick-Reaction-Force-Einheit wird entsendet werden, so viel steht fest. Bundesverteidiungsminister Fran-Josef Jung wird in den nächsten Tagen die genaue Truppenstärke und den festen Startermin verkünden. Doch schon jetzt ist eine hitzige Debatte über die Rechtmäßigkeit der Entsendung dieser als Kampfeinheit definierten Truppe in ein Kriegsgebiet entflammt. Die Linke als Oppostionssrechrohr reklamiert einen Verfassungsverstoß. Dabei gibt es seitens der Nato-Mitgliedstaaten, insbesondere von US-Verteidigungsminister Robert Gates, noch viel weitreichendere Forderungen an die deutche Regierung. Als Mitglied in der internationalen Gemeinschaft zur Terrorbekämpfung müsse Berlin das ISAF-Mandat, welches den Einsatz der Bundeswehr auf Wiederaufbauarbeiten in Nordafghanistan beschränkt, auf den Süden des Landes ausweiten. Die Regierung erteilt dieser Forderung unter Druck der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung öffentlich noch eine energische Absage. Hinter verschlossenen Türen wird aber bereits an einer Mandatsänderung gefailt, um es sich mit den ausländischen Kritikern nicht gänzlich zu verschärzen.
Wie auch immer die endgültige Entscheidung ausfallen mag, die Bundesregierung wird von ihrer verfehlten Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Wochen, Monaten und Jahren eingeholt. Sowohl Verteidigungsminister Jung als auch seinem Vorgänger Peter Struck ist es nicht gelungen, der Öffentlichkeit die weitreichende Bedeutung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu erläutern. Hier und da war ausschließlich die Rede von Wiederaufbau-, und Versorgungsarbeiten. Aus Angst vor heftigem Gegenwind wurden für ein Kriegsgebiet übliche Handlungen totgeschwiegen. Dabei kann in Afghanistan erst dann dauerhafter Friede erreicht werden, wenn die aufstndischen Talban-Guerillas gänzlich besiegt nd vertrieben worden sind. Dies bedarf aber einer größeren Truppenstärke als die Gemeinschaft von amerikanischen, britischen und kanadischen Soldaten im gefährlcheren Süden.

Aus diesem Grund plädieren auch nicht wenige Militärvertreter, ranghohe Generäle, die die Geschicke der Bundeswehr in Nord-Afghanistan leiten, für eine Entsendung von Einheiten in die Region um Kandahar. Sogar deutsche Soldaten fordern diesen Schritt: aus Solidarität zu ihren ausländischen Kollegen, die in Gefächten täglich ihr Leben riskieren.


Welchen Standpunkt nehmen Sie ein? Soll die Bundesregierung der breiten öffentlichen Ablehnung zum Trotz Bundeswehreinheiten den Marschbefehl in den Süden Afghanistans erteilen? Oder soll sie bei ihrer hartnäckigen Haltung bleiben, nur Truppen für die Wiederaufbauarbeiten im Norden des Landes zu entsenden?

21.2.08 03:39

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