Die Rolle des BND im Steuerskandal

Der wohl größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, das neue Zeitalter eines Fünf-Parteien-Systems in deutschen Landtagen, der ausufernde Streit über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die Unabhängigkeitserklärung des Zwergenstaates Kosovo:

Der Monat Februar wird regelrecht überflutet von einer Welle schwerwiegender sowie zukunftsweisender Geschehenisse und Entwicklungen in Politik & Wirtschaft.

An dieser Stelle sollen aktuelle Entwicklungen der brisanten Themen diskutiert und kommentiert werden.


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Die Rolle des BND bei der Aufdeckung des Steuerskandals in Lichtenstein.

Ist er nun über´s Ziel hinausgeschossen, hat er seine Kompetenzen überschritten? Hat er der Verfassung zuwider gehandelt und sich somit strafbar gemacht? Oder handelte er ganz im Sinne der mächtigen Volksvertreter, indem er den wohl größten Betrug an Vater Staat seit Bestehen aufgedeckt hat?

Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Aufdeckung milliardenschwerer Steuerdelikte in Lichtensteinischen Stiftungen erhitzt die Gemüter. Regierungsvertreter des Zwergenstaates werfen den deutschen Agenten Hehlerei vor. Gezielt hätten sie einen kriminellen Ex-Mitarbeiter der LGT-Bank angezapft, um an Inforationen zu kommen. Die gestohlenen Daten auf der begehrten CD seien "Diebesgut" und somit in Strafverfahren gerichtlich nicht verwertbar. Überhaupt sei Deutschland nicht befugt gewesen, in ein ausländisches Finanzwesen einzudringen.
Dieser Meinung schließen sich zwei Berliner Rechtsanwälte an und erstatteten Anzeige gegen die Bundesregierung. Sie werfen dem Finanzministeríum, das die Beschaffung der brisanten Daten von einem anonymen Informanten für 4,2 Millionen Euro billigte, Veruntreuung von Steuergeldern vor. Berlin weist diese Beschuldigungen empört von sich. Der Kauf von Insiderinformationen seitens des BND sei rechtens gewesen. Schließlich flössen dank der Aufdeckung des Skandals Milliarden Euro zurück in die Staatskassen.


Jetzt sind Sie gefragt. Wie bewerten Sie die Rolle des BND, der zwecks Hinweise auf milliardenschwere Fälle von Steuerhinterziehungen in Lichtenstein einen anonymen Informanten für 4,2 Millionen Euro "kaufte" ?

21.2.08 01:25

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