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Herzlich Willkommen

Verehrte Leserinnen, verehrte Leser,

willkommen in meinem Weblog. An dieser Stelle sollen regelmäßig aktuelle Brennthemen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport beleuchtet, analysiert und kontrovers diskutiert werden.

An dieser Stelle darf ich Sie herzlich zu einer regen Teilnahme einladen. Helfen Sie mit, dass an dieser Stelle eine interessante, ernsthafte und breitgefächerte Diskussionsplattform entstehen kann.

Die inhaltlche Auswahl der vorgegebenen Themenschwerpunkte behält sich die Redaktion vor.

Viel Spaß beim Bloggen wünscht Ihnen

Marcel Bohnensteffen
Chefredakteur

21.2.08 00:32, kommentieren

Die Rolle des BND im Steuerskandal

Der wohl größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, das neue Zeitalter eines Fünf-Parteien-Systems in deutschen Landtagen, der ausufernde Streit über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die Unabhängigkeitserklärung des Zwergenstaates Kosovo:

Der Monat Februar wird regelrecht überflutet von einer Welle schwerwiegender sowie zukunftsweisender Geschehenisse und Entwicklungen in Politik & Wirtschaft.

An dieser Stelle sollen aktuelle Entwicklungen der brisanten Themen diskutiert und kommentiert werden.


TOP 1
Die Rolle des BND bei der Aufdeckung des Steuerskandals in Lichtenstein.

Ist er nun über´s Ziel hinausgeschossen, hat er seine Kompetenzen überschritten? Hat er der Verfassung zuwider gehandelt und sich somit strafbar gemacht? Oder handelte er ganz im Sinne der mächtigen Volksvertreter, indem er den wohl größten Betrug an Vater Staat seit Bestehen aufgedeckt hat?

Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Aufdeckung milliardenschwerer Steuerdelikte in Lichtensteinischen Stiftungen erhitzt die Gemüter. Regierungsvertreter des Zwergenstaates werfen den deutschen Agenten Hehlerei vor. Gezielt hätten sie einen kriminellen Ex-Mitarbeiter der LGT-Bank angezapft, um an Inforationen zu kommen. Die gestohlenen Daten auf der begehrten CD seien "Diebesgut" und somit in Strafverfahren gerichtlich nicht verwertbar. Überhaupt sei Deutschland nicht befugt gewesen, in ein ausländisches Finanzwesen einzudringen.
Dieser Meinung schließen sich zwei Berliner Rechtsanwälte an und erstatteten Anzeige gegen die Bundesregierung. Sie werfen dem Finanzministeríum, das die Beschaffung der brisanten Daten von einem anonymen Informanten für 4,2 Millionen Euro billigte, Veruntreuung von Steuergeldern vor. Berlin weist diese Beschuldigungen empört von sich. Der Kauf von Insiderinformationen seitens des BND sei rechtens gewesen. Schließlich flössen dank der Aufdeckung des Skandals Milliarden Euro zurück in die Staatskassen.


Jetzt sind Sie gefragt. Wie bewerten Sie die Rolle des BND, der zwecks Hinweise auf milliardenschwere Fälle von Steuerhinterziehungen in Lichtenstein einen anonymen Informanten für 4,2 Millionen Euro "kaufte" ?

1 Kommentar 21.2.08 01:25, kommentieren

Die Linke - Sammelbecken unterschiedlicher Weltanschauungen

TOP 2
Die Problematik des Fünf-Parteien-Systems in deuschen Landtagen

Ein Kommentar

Der Einzug der Partei Die Linke in die Landtage Hessens und Niedersachsens läutet eine neue Ära ein. Angesichts der Feindlichkeiten zwischen dem bürgerlichen Parteibündnis Schwaz-Gelb und der abgewählten Regierungsgemeinschaft aus Rot-Grün werden die Koalitions-Bildungen zukünftig durch ein neues Fünf-Parteien-System erschwert. Problemorientiertes Regieren ist praktisch außer Kraft gesetzt. Fünf Gruppierungen mit unterschiedlichen Prämissen und Schwerpunkten bedeutet Stillstand und Stagnation statt Fortschritt. Dass die von Oskar Lafontaine und Gregor Gisy geeinten Altkommunisten und Rückwärtsgewandten bei Bilden von mehrheitsfähigen und überlebensfähigen Koalitionen leider viel zu oft das Zündlein an der Waage spielen werden, ist der Demokratie alles andere als dienlich. Die Linke hat in westdeutschen Parlamenten, das hat der Wahlkampf in Hamburg gezeigt, nichts zu suchen. Auch wenn die erschreckenden Äußerungen der inzwischen von den Wahllisten gestrichenen Christel Wegner über den Wiederaufbau der Mauer und die -einführung eines Stasi-ähnlichen Sicherheitsdienstes von einem DKP-Mitglied stammen - bahnbrechende Unterschiede in den geistigen Visionen der Linke-Abgeordneten existieren nicht.
Dass WESTFALEN-BLATT liegt daher richtig mit seiner Einschätzung, dass die Linke in Wirklichkeit gar keine Partei sei, "sondern ein Sammelbecken unterschiedlichster Weltanschauungen, die lediglich das Etikett »links« eint."
Bleibt nur zu hoffen, dass die verbleibenden vier Parteien an einem Strang ziehen und gemeinsam den aufstebenden Störenfrieden den Garaus machen. Dass mit der Linken keine gemeinsame Politik zu betreiben ist, weiß auch die SPD - trotz allen entgegen lautenden Vorwürfen seitens Union und FDP. Ihr Vorsitzender macht auch keinen Hehl aus seiner Abneidung gegen "blutrot". Dennoch vermag der rhetorisch schlecht geschulte Kurt Beck dem Wählervolk dies nicht so recht nahe bringen, wenn er in Interviews verharmlosend von der "sogenannten Linken" spricht.

1 Kommentar 21.2.08 02:28, kommentieren

Verfehlte Informationspolitik der Bundesregierung

TOP 3
Die hitzige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Die sogenannte Quick-Reaction-Force-Einheit wird entsendet werden, so viel steht fest. Bundesverteidiungsminister Fran-Josef Jung wird in den nächsten Tagen die genaue Truppenstärke und den festen Startermin verkünden. Doch schon jetzt ist eine hitzige Debatte über die Rechtmäßigkeit der Entsendung dieser als Kampfeinheit definierten Truppe in ein Kriegsgebiet entflammt. Die Linke als Oppostionssrechrohr reklamiert einen Verfassungsverstoß. Dabei gibt es seitens der Nato-Mitgliedstaaten, insbesondere von US-Verteidigungsminister Robert Gates, noch viel weitreichendere Forderungen an die deutche Regierung. Als Mitglied in der internationalen Gemeinschaft zur Terrorbekämpfung müsse Berlin das ISAF-Mandat, welches den Einsatz der Bundeswehr auf Wiederaufbauarbeiten in Nordafghanistan beschränkt, auf den Süden des Landes ausweiten. Die Regierung erteilt dieser Forderung unter Druck der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung öffentlich noch eine energische Absage. Hinter verschlossenen Türen wird aber bereits an einer Mandatsänderung gefailt, um es sich mit den ausländischen Kritikern nicht gänzlich zu verschärzen.
Wie auch immer die endgültige Entscheidung ausfallen mag, die Bundesregierung wird von ihrer verfehlten Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Wochen, Monaten und Jahren eingeholt. Sowohl Verteidigungsminister Jung als auch seinem Vorgänger Peter Struck ist es nicht gelungen, der Öffentlichkeit die weitreichende Bedeutung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu erläutern. Hier und da war ausschließlich die Rede von Wiederaufbau-, und Versorgungsarbeiten. Aus Angst vor heftigem Gegenwind wurden für ein Kriegsgebiet übliche Handlungen totgeschwiegen. Dabei kann in Afghanistan erst dann dauerhafter Friede erreicht werden, wenn die aufstndischen Talban-Guerillas gänzlich besiegt nd vertrieben worden sind. Dies bedarf aber einer größeren Truppenstärke als die Gemeinschaft von amerikanischen, britischen und kanadischen Soldaten im gefährlcheren Süden.

Aus diesem Grund plädieren auch nicht wenige Militärvertreter, ranghohe Generäle, die die Geschicke der Bundeswehr in Nord-Afghanistan leiten, für eine Entsendung von Einheiten in die Region um Kandahar. Sogar deutsche Soldaten fordern diesen Schritt: aus Solidarität zu ihren ausländischen Kollegen, die in Gefächten täglich ihr Leben riskieren.


Welchen Standpunkt nehmen Sie ein? Soll die Bundesregierung der breiten öffentlichen Ablehnung zum Trotz Bundeswehreinheiten den Marschbefehl in den Süden Afghanistans erteilen? Oder soll sie bei ihrer hartnäckigen Haltung bleiben, nur Truppen für die Wiederaufbauarbeiten im Norden des Landes zu entsenden?

1 Kommentar 21.2.08 03:39, kommentieren